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LehrerSOS • Wolfsdrama • Kinderbetreuung 



NR. 20 


ZEITUNG DER AFD-FRAKTION SACHSEN 


KOSTENLOS 



Demokratie ist keine Einbahnstraße 

Das neue Intern et-Portal „Lehrer SOS" der AfD-Fraktion 


Fast täglich erreichen mich Hilferufe von 
besorgten Eltern und auch Schülern, die 
über Diskriminierungen berichten oder 
solche für ihre Kinder befürchten, wenn 
sie oder die Eltern als AfD-freundlich oder 
AfD-Wähler in Verdacht geraten. 

Aber die Inszenierung bzw. das mediale 
Hochkochen des Internet-Portals, bevor 
wir überhaupt an die Öffentlichkeit ge¬ 
treten sind, hat uns jetzt doch überrascht. 
Allerdings hatte ich Gesprächsbedarf beim 
Landesamt für Schule und Bildung Sachsen 
und Dresden angemeldet und auch eine 
Anfrage zu bestimmten Vorgängen an einer 
Dresdner Oberschule an das Kultusminis¬ 
terium gerichtet. 

Die Reaktion des Ministers zum Projekt der 
Webseite mit der Beschuldigung der „Ge¬ 
sinnungsschnüffelei“ nach Stasi-Manier 
ist völlig absurd. Piwarz verwechselt hier 
Ursache und Wirkung. Ursache sind die 


vielen, mich als Abgeordnete erreichten 
Klagen, Hilfeersuchen und Beschwerden 
über das - vorsichtig ausgedrückt - ein¬ 
schüchternde Meinungsklima an unseren 
Schulen. Die Wirkung auf die Betroffenen 
ist ausgesprochen repressiv und erinnert 
tatsächlich an finsterste Zeiten. 

Die AfD will dem mit angemessenen Mit¬ 
teln begegnen und Hilfe leisten, wo dies 
möglich ist. Der Vergleich von Minister 
Piwarz betrifft eine „machtlose“ Opposi¬ 
tionspartei und ist daher absolut unange¬ 
messen und historisch eine ungeheuerliche 
Fehlleistung. 

Wir können uns nur auf die strikte Ein¬ 
haltung des Neutralitätsgebots berufen. 
In einer Zeit, wo Demokratie nur noch als 
Einbahnstraße interpretiert wird, ist das 
schon fast ein Ding der Unmöglichkeit, wie 
auch das Interview des Chefs der Bundes¬ 
zentrale für politische Bildung, Thomas 


Krüger, im Morgenmagazin des ZDF 
zeigt: https://www.zdf.de/nachrichten/ 

zdf-morgenmagazin/krueger-fehler-bei- 
politischer-bildung-ioo.html 

Mit der Bespitzelung und Denunziation in 
der DDR und im Nationalsozialismus ha¬ 
ben wir absolut nichts gemein. 

Es geht uns um die Bürgergesellschaft 
heute, um unsere Kinder und ihre Lehrer 
in Sachsen, von denen wir wissen, dass sich 
der allergrößte Teil korrekt verhält. Das 
CDU-geführte Kultusministerium hat hier 
allerdings auf ganzer Linie versagt. 


von 

Karin Wilke 
MdL 








WOLFSDRAMA IN FÖRSTGEN BEI NIESKY | BlauePost 


Seite 2 


Wolfsdrama in Förstgen bei Niesky 



Zu den neuerlichen Wolfsrissen im Norden 
des Landkreises Görlitz mit über 50 toten 
und noch weiteren vermissten Schafen 
möchte ich als Landtagsabgeordnete aus 
dem Kreis Görlitz meinen Unmut ausdrü- 
cken. 

Was muss eigentlich noch passieren, dass 
auch unsere politischen Gegner einmal ih¬ 
ren menschlichen Sachverstand über die 
politisch begründete Ablehnung sämtli¬ 
cher AfD-Anträge stellen? Aber nein, statt 
den ohnehin strittigen Schutz des „Wolfes“ 
(nachweislich Hybride) durch ein geord¬ 
netes Jagdverfahren zu ersetzen, müssen 
nun wieder erhebliche Steuermittel zum 
Ersatz des entstandenen Schadens aufge¬ 
wendet werden. Von den Folgekosten der 
ebenso von Steuergeldern finanzierten Na¬ 
turschutzstation „Östliche Oberlausitz“ mal 
ganz zu schweigen. Das Biosphärenreservat 
Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft 


wird komplett mit Steuergeldern finanziert. 
Die Naturschützer sind strikt dagegen, et¬ 
was gegen die zu hohe Wolfspopulation zu 
unternehmen. Jetzt sollten sie aber auf kei¬ 
nen Fall einen Antrag stellen, um die ein¬ 
gebüßten Schafe wieder aus Steuergeldern 
ersetzen zu lassen. Die Naturschutzstati¬ 
onen in Wolfsregionen sollten über Land¬ 
schaftspflege mit der „Sense“ nachdenken, 
da sich Weidehaltung und Wölfe nachweis¬ 
lich nicht vertragen! 

Im Kreistag des betroffenen Landkrei¬ 
ses Görlitz hätte das Thema in der letzten 
Kreistagssitzung am 19.09.2018 schon be¬ 
handelt werden können. Aber auf Antrag 
der Fraktion „Die Linken“ wurde der AfD- 
Antrag zur Änderung des „Wolfsmanage¬ 
ments“ in Sachsen, mit Zustimmung eines 
Großteils der Kreisräte, von der Tagesord¬ 
nung genommen. Wir als AfD kennen die 
akute Situation mit dem Wolf vor allem in 


den Landkreisen Görlitz und Bautzen und 
wollten zum Schutz der Tierhalter und 
der Bevölkerung schnell handeln. Bei Zu¬ 
stimmung hätte der Landrat eine deutlich 
bessere Position bei den Verhandlungen 
gegenüber den Landesbehörden zur not¬ 
wendigen Entnahme von „Problemwölfen“ 
gehabt. Jetzt plötzlich kommt aber auch die 
CDU zur Erkenntnis, dass die Gefahren für 
Mensch und Tier nicht zu übersehen sind, 
und stellt ihrerseits Untersuchungen an, 
durch „Entnahmen“ das Problem zu klären. 

Schlussfolgerung: Die AfD mit ihrem Sach¬ 
verstand zu ignorieren, führt selten zu posi¬ 
tiven Ergebnissen. 

von 

Silke Grimm 










Blaue Post | NAPALM AUFAFD IST KEINE HETZE?! 


Seite 3 


Napalm auf AfD ist keine Hetze?! 

Es ist wirklich kein Wunder, dass immer 
mehr Bürger den Glauben an den Rechts¬ 
staat verlieren. Die in der Politik bereits 
allseits zu beobachtende Doppelmoral hält 
auch immer weiter Einzug in die Justiz. 

Das Thema „Volksverhetzung“ ist bestes 
Beispiel dafür. In der letzten Ausgabe der 
Blauen Post hat mein (Bundestags-)Kollege 
Jens Maier hierzu bereits ausgeführt und 
dargestellt, wie schamlos die deutsche Be¬ 
völkerung ohne Konsequenzen diffamiert 
werden kann. Einen neuen Höhepunkt hat 
diese Debatte nun mit einer aktuellen Ent¬ 
scheidung der Staatsanwaltschaft Dresden 
bekommen. 

Am 31. August erstattete unsere Fraktion 
Strafanzeige wegen Volks Verhetzung bei 
dieser. Hintergrund war ein am 27.08.2018 
auf Twitter veröffentlichter Beitrag, in dem 
es heißt: „#Chemnitz Mauer um Sachsen, 

Afd rein, Dach drüber, Napalm und Tür zu“. 

Mit Bescheid vom 24.09.2018 wurde das 
Verfahren gegen den Verfasser dieser Wor¬ 
te eingestellt. „Der Beschuldigte hat mit 

Reiner Woop 

(ffihighfishOI 

#Chemnitz Mauer um Sachsen, 
Afd rein, Dach drüber, Napalm und 
Tur zu 

2:55 nachm. • 27 Aug. 18 

Q tl 6 e? 7 Q 

Screenshot twitter: Reiner Woop 



der inkriminierten Äußerung in noch zu¬ 
lässiger Weise von seiner Meinungsfreiheit 
aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz 
Gebrauch gemacht. [...]“, heißt es in der 
Begründung. Diese Entscheidung ist nicht 
nur rechtlich daneben, sie ist auch ein fata¬ 
les Zeichen an die Gesellschaft. Politik und 
Medien werden ja bekanntlich nicht müde, 
gebetsmühlenartig zu wiederholen, dass die 
AfD die Gesellschaft spalte. Wahrscheinlich 
wird das auch diesem Beitrag unterstellt. Es 
schmeckt den Altparteien eben nicht, wenn 
Missstände und Ungerechtigkeiten in die¬ 
sem Land rigoros aufgezeigt werden. 

Da bleibt nur die Verteufelung der „Stören¬ 
friede“. Und das kann logischerweise nur 
funktionieren, wenn AfD-Angreifer mög¬ 
lichst umfassend geschützt werden. Wenn 
sich die Justiz dabei aber zum Handlanger 
einer Unrechtspolitik macht, wird es ganz 
eng für unsere Demokratie. Wahrschein¬ 
lich ist dem Staatsanwalt, der das gegen¬ 
ständliche Verfahren eingestellt hat, aber 
überhaupt nicht bewusst, was für ein Signal 


er damit aussendet. Wenn es keine Volks¬ 
verhetzung sein soll, wenn in vorliegender 
Form gegen das sächsische Volk und u±\t- 
glieder einer demokratischen Partei zum 
Hass aufgestachelt und zu Gewaltmaßnah¬ 
men aufgefordert wird, ist der Spaltung 
der Gesellschaft tatsächlich Tür und Tor 
geöffnet. Extremisten werden sich den o. g. 
Tweet als Vorlage nehmen und „AfD“ wahl¬ 
weise mit „Juden“, „Türken“, „Sozialdemo¬ 
kraten“ oder was auch immer ersetzen. Und 
sie werden es nicht verstehen, wenn das 
dann strafbar sein soll. 

Eine solche Entwicklung kann sich niemand 
für unser Land wünschen. Unsere Fraktion 
hat selbstverständlich Rechtsmittel gegen 
die Verfahrenseinstellung eingelegt. 


von 

Carsten Hütter 
MdL 









Seite 4 


SIEMENS UND DER WIRTSCHAFTSSTANDORT SACHSEN | BlauePost 


Zusammenhalt und Verantwortung 

Perspektiven sächsischer Europapolitik 


Bereits die Überschrift der Fachregierungs- 
erklärung ist glatter Etikettenschwindel! 

Die CDU-SPD Regierung betreibt keine 
Europapolitik, sie betreibt die Politik der 
Europäischen Union! Und dabei handeln 
sie zutiefst antieuropäisch und antidemo¬ 
kratisch! 

Gerade CDU und SPD handeln antieuropä¬ 
isch: 

- weil ihre Genossen in Brüssel und Berlin 
es unterlassen haben, gegen den erhobenen 
Finger der EU-Institutionen gegen Ungarn 
und Polen zu protestieren. 

- weil sie die Politik und die Positionen der 
Bundesregierung und der EU gegen Russ¬ 
land mitunterstützen und dadurch die Si¬ 
cherheit in Europa gefährden 


- weil auch sie nicht frei von jeder Schuld 
sind, dass die „Dublin“-Regelunge faktisch 
außer Kraft gesetzt und durch eine außer¬ 
rechtliche Willkommenskultur ersetzt wur¬ 
den. Die Staatsregierung handelt antide¬ 
mokratisch: 

- weil sie kritiklos die Erzählung vom heils¬ 
bringenden europäischen Projekt mittra¬ 
gen. 

Die EU ist kein Friedensprojekt! 

Kennen Sie etwa einen europäischen Staat, 
der mit Krieg droht, falls sich diese Europä¬ 
ische Union auflöst? 

Die EU schafft nicht mehr Wettbewerb! Die 
EU ist vielmehr eine zentrale Interessen¬ 
vertretung der Großkonzerne! 

Wenn Europa und wenn die Politik der 


Europäischen Union den Bürgern näher 
gebracht wird, dann allein durch die AfD. 
Wir haben die Bargeldabschaffung thema¬ 
tisiert, wir haben das Thema Währungs¬ 
union & EU-Rettungsschirme thematisiert. 
Wir haben dort, wo andere ihre Vorträge zu 
Protokoll abgegeben haben, zu Subsidiari¬ 
tätsbedenken detailliert und öffentlich Stel¬ 
lung bezogen. 

Wir haben immer den Finger in die 
Wunde gelegt! 

Wir - die Alternative für Deutsch¬ 
land- sind die wahren Europäer! 



von 

Mario Beger 
MdL 



Mario Beger beim Treffen der europapolitischen Sprecher der Aff)-Fraktionen 




































Blaue Post | ZUKUNFT KINDERBETREUUNG 


Seite 5 


Zukunft Kinderbetreuung 

Wahlfrei heit für Eltern! 



In der Aktuellen Debatte vom 78. Plenum 
des Sächsischen Landtags („Auf den An¬ 
fang kommt es an - Schritt für Schritt zu 
mehr Qualität in unseren Kitas“) kritisierte 
ich die katastrophale Politik der Landesre¬ 
gierung im Bereich frühkindliche Bildung. 
Nicht nur als Vater zweier Kindergartenkin¬ 
der platzt mir der Kragen, wenn Kultusmi¬ 
nister Christian Piwarz seine Augen vor der 
Realität verschließt. Es ist nicht nur falsch, 
sondern auch grob fahrlässig, wenn aus 
seinem Hause die Aussage kommt: „Ver¬ 
besserungen bei der Erzieher-Ausbildung 
sind ohnehin gar nicht notwendig. Denn in 
Sachsen gebe es keinen Fachkräftemangel 
in Kitas.“ Die Zahl der Absolventen an den 
Fachschulen decken den aktuellen Bedarf - 
es gäbe genug Erzieher in Sachsen. Erstaun¬ 
lich, wenn doch in vielen Kitas bereits jetzt 
Erzieher händeringend gesucht werden! 

Die Koalition aus CDU und SPD betonte in 


der Debatte, wie viel man doch seit 2014 ge¬ 
schafft hat. Dabei schien sie mal wieder zu 
vergessen, dass die CDU bereits seit 1990 
regiert und wir seit 2000 steigende Gebur¬ 
tenraten haben! Obwohl man seit 18 Jahren 
weiß, dass man im Bereich frühkindlicher 
Bildung nachbessern muss, ist erst seit die¬ 
ser Legislaturperiode ein winziger Schritt 
gemacht worden. Die Entschuldigung, dass 
in Sachsen so viel mehr Kinder betreut 
werden, zieht nicht! Auch in Berlin werden 
beispielsweise über 90% der Ü3-Jährigen 
in der Kita betreut (Sachsen 95%); und da 
liegt der reale Betreuungsschlüssel bei 1:9, 
also eine Erzieherin für neun Kinder. Dem¬ 
gegenüber werden in Sachsen mindestens 
12 Kinder von einer Fachkraft betreut, teil¬ 
weise sogar deutlich mehr. Auch hier ver¬ 
gisst die Landesregierung mal wieder, dass 
Zahlen auf dem Papier eben nicht die Re¬ 
alität widerspiegeln! Krankheit, Weiterbil¬ 


dung oder eine junge Erzieherin, die selbst 
Mutter wird und in Elternzeit geht, werden 
da nicht berücksichtigt. Dabei ist die Ar¬ 
beit unserer Erzieher hoch anzuerkennen! 
Vielen Dank dafür ausdrücklich an dieser 
Stelle. 

Wir fordern als AfD eine finanzielle Gleich¬ 
stellung von Eltern, die ihre Kinder zu Hau¬ 
se betreuen möchten. Die freie Entschei¬ 
dung der Eltern über die Betreuung ihrer 
Kinder darf nicht durch finanzielle Nach¬ 
teile eingeschränkt werden. Wir arbeiten 
deswegen an der Erhöhung des Landeser¬ 
ziehungsgeldes, was Eltern endlich eine 
wirkliche Wahlfreiheit geben wird. 


von 

Dr. Rolf Weigand 
MdL 


















Seite 6 


FLÜCHTLINGE FIT FÜR DIE HEIMAT MACHEN | Blaue Post 


Flüchtlinge fit dafür machen, 
dass sie ihre Heimat aufbauen können 


Ein Viertel der Asyl-Einwanderer in Sach¬ 
sen besitzt inzwischen eine Arbeitsstelle. 
75 Prozent sind dagegen weiter arbeitslos. 
Die von den Altparteien versprochene Be¬ 
reicherung und Beseitigung des „Fachkräf¬ 
temangels“ ist also ausgeblieben. 

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufs¬ 
forschung (IAB) hat auf dem Höhepunkt 
der Asylkrise 2015 genau das vorausgesagt. 
Mindestens die Hälfte aller Asylbewerber 
dürfte langfristig arbeitslos bleiben, so die 
Wissenschaftler vor gut drei Jahren. Das 
bedeutet: Hauptsächlich hat eine illegale 
Einwanderung in die Sozialsysteme stattge¬ 
funden, die Deutschland finanziell schwer 
trifft. 

Wir müssen deshalb unsere Grenzen schüt¬ 
zen, um dies einzudämmen. Wir müssen il¬ 
legale, kriminelle und nicht asylberechtigte 
Ausländer ausweisen und bei anerkannten, 
so genannten „Flüchtlingen“ eine hohe An¬ 
passungsbereitschaft einfordern. Zudem 
müssen wir auch bei ihnen eine ehrliche 
Debatte über Rückkehrmöglichkeiten füh¬ 


ren. Asyl bedeutet schließlich temporäre 
Hilfe und darf nicht mit einem lebenslan¬ 
gen Bleiberecht verwechselt werden. 

Von daher schlage ich für Flüchtlinge in 
Ausbildung vor, sie mögen in Deutschland 
einen Beruf erlernen und die ersten Schrit¬ 
te im Arbeitsleben bei ihrem Ausbildungs¬ 
betrieb verbringen, sofern es sich um eine 
vollauskömmliche Stelle handelt, für die 
keine staatliche Unterstützung nötig ist. 
In Wirklichkeit werden diese Menschen je¬ 
doch in ihrer Heimat viel dringender benö¬ 
tigt als in Deutschland. 

Afrika und der Erweiterte Mittlere Osten 
werden nur eine Chance haben, sich posi¬ 
tiv zu entwickeln, wenn die einheimische 
Intelligenz vor Ort den Aufbau anpackt. In 
vielen Fällen könnten wir dazu einfacher 
als gedacht beitragen. Denn: Global agie¬ 
rende Unternehmen wie Volkswagen haben 
inzwischen Fabriken in Ruanda und Kenia. 
Wer also als Flüchtling bei VW in Zwickau 
eine Ausbildung anfängt, könnte durchaus 
in eine heimatnahe Fabrik wechseln. Die 
Globalisierung macht's möglich. 


Der Normalfall sieht freilich anders aus: 
Die meisten Flüchtlinge in Beschäftigung 
werden bei Leiharbeitsfirmen für Hilfstä¬ 
tigkeiten eingesetzt. Vielfach fließen für 
Unternehmen dabei auch noch Subventio¬ 
nen. Das ist ein Modell, das zutiefst unso¬ 
zial gegenüber Einheimischen und Flücht¬ 
lingen ist. Die Masseneinwanderung darf 
nicht zu einem Konjunkturprogramm für 
prekäre und atypische Arbeitsverhältnisse 
werden. 

Unsere Wirtschafts- und Sozialpolitik muss 
sich vielmehr darauf konzentrieren, Einhei¬ 
mische in gut bezahlte Arbeit zu bringen. 
Aufgrund der Vielzahl an Herausforderun¬ 
gen im 21. Jahrhundert (Digitalisierung, 
demographischer Wandel, ...) werden wir 
damit schon voll ausgelastet sein. 


von 

Sebastian Wippel 
MdL 









Blaue Post | AFINANZAUSSTATTUNG LÄNDLICHER RAUM 


Seite 7 


Finanzausstattung der Kommunen 
im ländlichen Raum stärken 


Die Bundestagswahl 2017 war in Sachsen 
nicht nur ein Fanal, sondern Startpunkt ei¬ 
ner neuen Entwicklung. Nicht nur die Bür¬ 
ger machten ihren Unmut an der Wahlur¬ 
ne Luft, auch Landräte und Bürgermeister 
begannen sich gegen die Sparpolitik der 
CDU-geführten Staatsregierung aufzuleh¬ 
nen. 

Besonders deutlich die parteilosen Bürger¬ 
meister des Erzgebirgskreises: Sie kritisie¬ 
ren die ungenügende Finanzausstattung 
der Kommunen trotz Rekordsteuereinnah¬ 
men, die ausufernde Bürokratie und die 
Vernachlässigung des ländlichen Raumes. 
Die Folgen dieser Politik sind seit langem 
sichtbar: Gemeindeämter, Bibliotheken, 
Schulen und Jugendclubs schlossen. Die 
Öffnungszeiten der verbliebenen Einrich¬ 
tungen wurden eingekürzt. Die Zahl der 
gemeindlichen Mitarbeiter sank. 

Während sich die Staatsregierung neu 
sortierte, brachte die AfD-Fraktion im De¬ 
zember 2017 einen Gesetzentwurf zur Stär¬ 
kung der Kommunen im ländlichen Raum 
im Plenum ein. Wir forderten im Zeitraum 
von 12 Jahren jährlich 250 Millionen Euro 
zusätzlich für die ländlichen Kommunen. 
Diese sollten nach Fläche, nicht nach Ein¬ 
wohnerzahl verteilt werden. Der Gesetz¬ 
entwurf sah einen großen Spielraum bei 
der Verwendung der Mittel vor: Neben 
Bau, Unterhaltung und Betrieb von kom¬ 
munalen Einrichtungen war die Förderung 
des gesellschaftlichen Lebens und des Eh¬ 
renamts vorgesehen. 


Die Altparteien lehnten unseren Gesetz¬ 
entwurf am 26. September 2018 ab. 

Stattdessen beschloss die Staatsregierung 
pauschale Zuweisungen an kreisangehöri¬ 
ge Gemeinden. Von 2018 bis 2020 erhalten 
diese 70 Euro je Einwohner. Um im Lan¬ 
deshaushalt nur 30 Millionen Euro pro 
Jahr einstellen zu müssen, werden die 70 
Euro je Einwohner nur für die ersten 1.000 
Einwohner der Gemeinde gewährt. Eine 
Stadt mit 10.000 Einwohnern bekommt 
daher also nur 7 Euro pro Einwohner und 
Jahr. 

Der Kommentar des Oberbürgermeisters 
von Annaberg-Buchholz dazu: „Das ist eine 
nette Geste, aber ein Tropfen auf den hei¬ 
ßen Stein.“ 

Unsere Fraktion schließt sich dieser Bewer¬ 
tung an und wird sich für eine Erhöhung 
des zugewiesenen Betrages einsetzen. Die 
ausreichende Finanzausstattung der länd¬ 
lichen Gemeinden ist kein Gnadenakt, 
sondern folgt aus dem grundgesetzlichen 
verankerten Recht auf kommunale Selbst¬ 
verwaltung. Auch weiterhin werden wir für 
die Kommunen kämpfen, damit diese ihre 
Leistungen gegenüber ihren Bürgern nicht 
noch weiter einschränken müssen. 

von 

Andre Barth 
MdL 




Impressum 

Blaue Post Nr. 20 
September 2018 

Herausgeber 

AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag 
Bereich Presse & Öffentlichkeitsarbeit 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Telefon: 0351 - 493-4222 

E/Mail: presse@afd-fraktion-sachsen.de 

info@afd-fraktion-sachsen.de 


Redaktion: 

V.i.S.d.P.: 

Auflage: 

Erscheinungsweise: 


Albrecht Andreas Harlaß 
Albrecht Andreas Harlaß 
240.000 
Monatlich 


Fotonachweise 


Fraktion: S. 1, S. 8, Autorenfotos 

Privat: S. 2, S. 3, S. 4, S. 5, S. 6 


Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die 
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Seite 8 


KOLUMNEN | Blaue Post 


Fahrverbote und Migrationspakt 


Liebe Leser, 



Blauer Brief 

von 

Andreas-Albrecht Harlaß 
Pressesprecher 


heute greife ich zwei aktuelle Debatten 
auf, die beide demselben Muster folgen: 
Die Diesel-Fahrverbote und der soge¬ 
nannte „Globale Pakt für Migration“. 

Die unwissenschaftlichen Schadstoff- 
Grenzwerte, die zu den Fahrverboten 
für Diesel-PKW in Deutschland führen, 
wurden auf EU-Ebene mit den Stimmen 
der Altparteien beschlossen. Absurd ist: 
Die zulässigen Grenzwerte für Stickoxide 
an einem Arbeitsplatz in der Schweiz sind 
I50mal höher als die auf einer deutschen 
Straße! 


In Deutschland beteuert die CDU, man 
wolle Fahrverbote für Diesel-PKW ver¬ 
meiden. In Brüssel beschließt die CDU 
genau die Grenzwerte, die zu Fahrver¬ 
boten führen. Das nächste Ziel: Der 
Benzinmotor! Schon ab 2020 
m verschärft die EU auch hier 
OT rHPil die Grenzwerte - wieder 
mitbeschlossen durch die 
Altparteien. 

Der österreichische 
Verkehrsminister Ho¬ 
fer (FPÖ) stellt derweil 
klar: „Die derzeitige 
Debatte ist sachlich 
nicht gerechtfertigt 
und gefährdet zu¬ 
dem Arbeitsplätze.“ 
Fahrverbote in Ös¬ 
terreich schließt er 
aus. 

Auch die Massen¬ 
einwanderung wird von 
der CDU vorangetrieben. 
Sie setzt die „Umsiedlungs“- 
Programme der Vereinten 
Nationen um, sie stimmte 
bereits im April einem EU- 
Beschluss zu, der die Achtung 
des „fundamentalen Grund¬ 
satzes der Nicht-Zurück¬ 
weisung“ von Migranten 



betonte und so ermahnte auch Sachsens 
Ministerpräsident Kretschmer die Bürger 
am Tag der Deutschen Einheit: „Wenn wir 
wachsen wollen, müssen wir offen sein für 
neue Menschen, die zu uns kommen.“ 

Auf der supranationalen Ebene unter¬ 
stützt die CDU auch den sogenannten 
Globalen Pakt für Migration. Meine Kolle¬ 
gin im Bundestag, Nicole Höchst, befragte 
hierzu den zuständigen Staatsminister. 
Dieser bekräftigte, dass Deutschland den 
Globalen Pakt für Migration unterzeich¬ 
nen werde, denn es müsse allen Staaten 
„abverlangt“ werden, wozu sie „ver¬ 
pflichtet“ seien. „Zu den Details“ wolle er 
„weiter nichts sagen“, selbstverständlich 
sei es aber auch eine Option „Geflüchtete“ 
aufzunehmen, jedoch in einem deutlich 
geringeren Umfang, als Deutschland mo¬ 
mentan Einwohner habe! 

Es ist erschreckend, was die CDU hier 
plant - ohne Zustimmung des Bundesta¬ 
ges, gestützt allein auf nicht-juristische, 
frei auslegbare, moralische Floskeln wie 
Humanität und Solidarität. 

Ob bei Diesel-Fahrverboten oder Massen¬ 
einwanderung: Die CDU belügt den Bür¬ 
ger und verweist gerne auf supranationale 
Vereinbarungen, die angeblich außerhalb 
ihres Einflussbereichs liegen. Dieser 
Verantwortungslosigkeit gegenüber der 
eigenen Nation stellt sich bisher nur die 
AfD entgegen. 

Jörg Urban, MdL 


Deutschlands gewollter 
Niedergang? 

Der Niedergang Deutschlands begann mit 
der Einführung des ideologisierten Euro, 
vor der namhafte Ökonomen warnten und 
damit Recht behielten. Die seit Jahren 
galoppierende Geldentwertung findet auf 
dem Rücken der Bürger in ganz Europa 
statt. Anschließend folgte die Einführung 
des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit 
der Folge, dass Deutschland die höchsten 
Strompreise zu tragen hat. Der ökologische 
Nutzen tendiert gen Null. Dafür wurde und 
wird die Landschaft durch Mono-Kulturen 
wie den Maisanbau und die Verspargelung 
der Kulturlandschaft mit Windrädern re¬ 
gelrecht zerstört. Die deutsche Kernerner- 
gie, weltweit führend, sicher und sauber, 
wurde politisch gemeuchelt - aus ideologi¬ 
schen Gründen. 

Die willkürliche Grenzöffnung für Millio¬ 
nen kulturfremder Asylbegehrer aus dem 
islamischen Raum fand ebenfalls ohne 
Zustimmung des Volkes statt. Nicht einmal 
das Parlament wurde gehört. Die Auswir¬ 
kungen sind für jeden sicht- und spürbar: 
Ausufernde Kriminalität, Morde, Verge¬ 
waltigungen, Messerstechereien inklusive, 
grassieren allerorten. 

Schnelles Internet gibt es seit Jahren nicht 
flächendeckend, der Flughafenbau in 
Berlin ist ein blamables Desaster und nun 
wird systematisch die Autoindustrie - eine 
tragende Säule der deutschen Wirtschaft 
- mit Schikanen politisch-ideologisch nie¬ 
dergerungen. Sie wird das nächste Opfer 
auf dem Schafott schlechter Politik sein! 

Diese Regierung ist eine Ansammlung von 
Versagern und Ideologen, die scheinbar 
angetreten sind, Deutschlands führende 
Rolle zu schleifen. Sie muss dringend aus 
allen Ämtern gejagt werden!